Halle (ots) - Seit sieben Tagen nun protestieren Frauen für ein Recht, das längst Gesetz war. 430.000 Menschen waren es allein am Mittwoch. Am Donnerstag haben sie es zumindest geschafft, Präsident Andrzej Duda auf ihre Seite zu ziehen. Doch erst wenn das Urteil wieder gekippt wird, können wir aufatmen. Denn die rückwärtsgewandte Entwicklung betrifft nicht nur unser Nachbarland Polen, sie ist global zu beobachten. ...
Halle (ots) - Es war notwendig, dass Brandenburg und Thüringen versucht haben, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben. Es hat zumindest manche in der Politik aufgescheucht. Dass die Paritätsgesetze beider Länder von den Landesverfassungsgerichten kassiert wurden, beendet die Debatte mitnichten. Dass die Gleichberechtigung von Frauen immer noch mit dem Argument abgewehrt wird, es würden dadurch Männer ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
- Neues Infrastrukturprogramm für den Rhein-Sieg Kreis gestartet - Erste 5G Antennen aktiviert - Mittelfristig soll die Region großflächig an das 5G-Netz angebunden werden - LTE-Netz wird ebenfalls ausgebaut: Funklöcher schließen und Netzkapazität steigern Düsseldorf – 13. Oktober 2020. Vodafone hat seine erste ...
Halle (ots) - Früher genügte ein Anruf aus Washington, um die Eiferer in Ankara zur Räson zu bringen. US-Präsident Donald Trump aber interessiert sich nicht für die Probleme diesseits des Atlantiks. Oder er heizt sie an. Und Erdogan muss die EU nicht fürchten, zu ängstlich und gespalten sind die Europäer. Der Westen hast ein Machtvakuum geschaffen, das die Türkei zu besetzen versucht. Dass sie dabei immer öfter ...
Halle (ots) - Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen. Über allem muss der Anspruch stehen, den sichersten Standort ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
Halle (ots) - Die Hoffnung lebt. Die Generation Fridays hat noch nicht komplett resigniert. Das zeigte dieser Freitag, und er zeigte auch noch einmal sehr klar, wie professionell vernetzt die Klimagerechtigkeitsbewegung seit langem ist. Seien es die radikalen Grenzüberschreitungen im Tagebau, die "Ende Gelände" am Wochenende wieder im Rheinischen Braunkohlerevier plant, seien es die Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am ...
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht ...
2018 ließ sich rund eine Viertelmillion Patienten aus 182 Ländern stationär oder ambulant in Deutschland behandeln und bescherten dem deutschen Gesundheitssystem Einnahmen von etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Patientenzahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert, was vor allem einer gestiegenen ...
Halle (ots) - Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er auf Lukaschenko setzt, um eine Demokratisierung in Belarus zu verhindern. In dieser Situation fragen sich immer mehr Menschen in Belarus, ob sie nicht doch einen Weg in die Emigration suchen sollen. Führende Köpfe aus Industrie und Forschung denken längst über ...
Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum es geht: um einen "versuchten Giftmord". Sie stellt eine Reaktion in Aussicht, mit der EU und der Nato. Sie zeigt, dass sie zu Sanktionen gegen Moskau gewillt ist - in der Hoffnung, dass schon die Androhung von Strafen Putin zur Aufklärung des Angriffs ...
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der Bundesregierung, das Clubsterben mit Millionenhilfen zu verhindern, geht an den tatsächlichen Nöten der Branche vorbei. Was bringen subventionierte Partys und Konzerte, wenn die Betreiber sich bis zur Fete einen neuen Broterwerb suchen müssen? Was es wirklich braucht, um Kultur- und Nachtleben zu retten, sind unbürokratische Zuschüsse für Betriebskosten und Lebensunterhalt - oder ein ...
Halle (ots) - Als die Milzriss-Affäre bekannt wurde, tat Andreas Kalbitz das, was er immer tut, wenn er etwas getan hat, was man nicht tut. Er verharmloste und suchte die Schuld bei anderen. Es sei doch kein Zufall, dass die Geschichte wenige Tage vor der Verhandlung um seinen Parteiausschuss die Runde mache. Ja, die Affäre mag seinen Kontrahenten in die Hände gespielt haben. Aber zugelangt hat immer noch er selbst. Und selbst Flügel-Leute und Identitäre haben ...
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Halle (ots) - Die Realitäten dieser Krise sind so durchschlagend, dass Trump nur noch seine Super-Fans folgen. Deshalb versucht er, diese durch immer extremere Ideen bei der Stange zu halten. In diese Kategorie fallen seine offen rassistischen Provokationen und die autokratischen Lockerungsübungen auf Twitter. Nur helfen tut er sich damit nicht. Die Reaktionen zeigen, wie einsam es um ihn geworden ist. Angesichts seines ...
Halle (ots) - Mit seinem Dschihad, seinem Glaubenskrieg, versucht Erdogan nicht nur seine religiös-nationalistische Wählerschaft zu mobilisieren. Er will sich auch bei den Sunniten in der Region anbiedern. Das bedeutet letztlich den Abschied der Türkei von der Rolle als Bindeglied zwischen dem Westen und dem Nahen Osten. Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum wollte der Staatsgründer Kemal Atatürk 1934 die ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland ...
Frankfurt am Main (ots) - Ob Privatperson, Kommunalpolitiker, Handwerker oder Ingenieurbüro, wer heutzutage ein Haus oder sogar eine ganze Wohnsiedlung plant, sollte für das optimale Wärmekonzept in den Gebäuden energetische und klimapolitische Vorgaben im Blick haben. Um die ambitionierten europäischen und ...
Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also ...
Halle (ots) - Es droht eine Schockwelle: Ein erhöhtes Rohöl-Angebot in Kombination mit neuen Reisebeschränkungen und einer Rückkehr ins Home Office: Das kann einen erneuten Sturz des Ölpreises ins Bodenlose auslösen. Die Opec-Ökonomen haben diese Mechanismen erkannt und im April den Versuch einer Mengenregulierung bis ins Frühjahr 2022 gestartet. Ob das gelingt, ist fraglich. Je länger die Krise dauert, umso ...
Halle (ots) - Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Duda entfernt. Der Versuch, die Wahl mitten in der Corona-Pandemie am ursprünglichen Termin im Mai durchzuziehen, weil Duda in den Umfragen klar führte, erwies sich als Fehler. In einer existenziellen Krise fielen Kaczynskis egozentrische Machtspiele durch. Der Vorgang belegt, ...
Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur ...
Halle (ots) - Ist das die Götterdämmerung des Wutpredigers im Weißen Haus? Man möchte es für die USA hoffen. Aber sicher ist das keineswegs. Trump hat noch nie versucht, liberalen Bürgern zu gefallen. Ihm reicht die Unterstützung seiner treuen Basis, die er mit immer skrupelloseren Lügen bei der Stange hält. Nicht die Aussöhnung, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist sein Geschäftsmodell. Die wird er unter ...
